Allgemeine Geschäftsbedingungen der History & Heraldry GmbH für den Weinhandel
- Geltungsbereich
1.1.
Alle Lieferungen und Leistungen der History & Heraldry GmbH im Bereich des Weinhandel erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt einer Bestellung gültigen Fassung.
1.2
Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunden die Rede ist, sind darunter sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu verstehen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugrechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Person oder Gesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3.
Für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern gilt, dass vom Unternehmer verwendete entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vereinbart werden. Deren Geltung wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die History & Heraldry GmbH dem ausdrücklich zugestimmt hat.
- Vertragsgegenstand
2.1.
Gegenstand der abzuschließenden Verträge ist der Kauf und die Lieferung von Produkten, insbesondere von Weinen, die auf der Website der History & Heraldry GmbH
– https://www.tenutacappellina.com/eu/ – oder in anderer Weise angeboten werden.
2.2.
Alle Angebote auf dieser Website gelten mit der Maßgabe „solange der Vorrat reicht“, sofern nicht ausdrücklich bei den Produkten etwas anderes ausgewiesen wird. Irrtümer bleiben vorbehalten.
2.3.
Leistungsbeschreibungen auf der Website der History & Heraldry GmbH haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
- Bestellvorgang
3.1.
Die Darstellung der Produkte auf der Website https://www.tenutacappellina.com/eu/ stellen lediglich unverbindliche Aufforderungen an Kunden dar, Ware im Online-Shop der History & Heraldry GmbH zu bestellen.
Es handelt sich insoweit nicht um rechtlich bindende Angebote, sondern um einen unverbindlichen Online-Katalog.
3.2.
Die Kunden können die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und ihre Eingaben vor Absenden einer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem der dafür vorgesehene Bestellablauf und die erläuterten Korrekturhilfen genutzt werden.
3.3.
Mit der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber der History & Heraldry GmbH ab.
3.4.
Der Eingang des Kaufangebotes wird von uns nach dem Bestellvorgang bestätigt. Mit der Eingangsbestätigung kommt noch kein Vertrag zwischen dem Kunden und der History & Heraldry GmbH zustande.
Die History & Heraldry GmbH wird innerhalb von 5 Tagen eine Annahmeerklärung / Auftragsbestätigung in separater E-Mail abgeben. Mit der ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder der Zusendung einer Rechnung kommt der Kaufvertrag zustande. Der Kaufvertrag kommt auch dann zustande, wenn die History & Heraldry GmbH die bestellte Ware innerhalb von 5 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 5 Tagen mit einer zweiten E-Mail bestätigt hat.
3.5.
Die Abgabe der angebotenen Produkte erfolgt in handelsüblichen Mengen.
Der Mindestbestellwert beträgt 6 Flaschen, sofern nicht eine geringere Bestellmenge vermerkt ist oder eine höhere maximale Bestellmenge vereinbart wird.
Bei einzelnen Angeboten kann eine Mindestbestellmenge vermerkt sein.
3.6.
Die auf der Website https://www.tenutacappellina.com/eu der auf sonstige Weise getätigten produktbeschreibenden Angaben, wie insbesondere Fotos oder Beschreibungen, sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet werden. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben bleiben vorbehalten und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie nicht unzumutbar sind.
3.7
Voraussetzung für einen Vertragsschluss zwischen dem Kunden und History & Heraldry GmbH ist, dass der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 18 Jahre oder älter ist.
Wir behalten uns eine jeweilige Prüfung vor. Mit dem Anklicken der Check-Box und dem Akzeptieren unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Bestellvorgangs erklären Sie, dass Sie volljährig und voll geschäftsfähig sind. Sie versichern mit dem Absenden der Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein und dass alle Alters-, Namens- und Adress- Angaben richtig sind. Als Kunde sind Sie verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder eine von Ihnen ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen kann. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- beziehungsweise vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft die History & Heraldry GmbH diese Verträge hiermit vorsorglich gemäß § 111 BGB.
Im Rahmen der Auslieferung kann eine zusätzliche Altersverifikation durch den Versanddienstleister erfolgen, sofern die Person, die die Lieferung in Empfang nimmt, hierzu begründeten Anlass liefert. Eine Ablieferung der bestellten Waren an Personen unter 18 Jahren findet nicht statt. Sollte die Lieferung infolge der Altersverifikation an der Haustür nicht übergeben werden können, haben Sie die Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung zu tragen.
- Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage:
- Im Falle eines Kaufvertrages über eine Ware ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat;
- Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat;
- Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen, oder in Stücken ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat;
- Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat;
- Im Falle eines Dienstleistungsvertrages ab dem Tage des Vertragsschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der History & Heraldry GmbH,
Speersort 166, 21723 Hollern-Twielenfleth, E-Mail welcome@hh-germany.de, Telefonnummer 49 (0) 41 41 / 79 32 -10/-20, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufst absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die History & Heraldry GmbH alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der History & Heraldry GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Kunden über den Widerruf dieses Vertrages bei History & Heraldry GmbH eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwendet die History & Heraldry GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei seiner ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird die History & Heraldry GmbH dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Die History & Heraldry GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis die History & Heraldry GmbH die Ware wieder zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. History & Heraldry GmbH trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.
Hinweis Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB ist. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht:
- Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat (vin primuer).
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
An die History & Heraldry GmbH, Speersort 166, 21723 Hollern-Twielenfleth,
E-Mail welcome@hh-germany.de, Telefonnummer 49 (0) 41 41 / 79 32 -10/-20:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Verkauf der folgenden Waren (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Verkauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*):
bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des / der Verbraucher (s)
Anschrift des / der Verbraucher (s):
Unterschrift des / der Verbraucher (s): (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum …..
(*) Unzutreffendes streichen
- Preise und Versandkosten
5.1.
Die auf der Produktseite der History & Heraldry GmbH oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Preise und Versandkosten sind in Euro. Alle genannten Preise gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung.
Die Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile.
Zusätzlich angegeben ist auch der Literpreis.
5.2.
Die Versand- und Verpackungskosten sind nach Zielland und Versandeinheiten (Anzahl) gestaffelt.
Die genauen Kosten werden dem Kunden im Warenkorb angezeigt bzw. können der Versandkostentabelle entnommen werden.
5.3.
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder per Kreditkarte.
Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennt die History & Heraldry GmbH dem Kunden die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang.
Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die sofortige Belastung des Kontos des Kunden mit Abschluss der Bestellung.
Für den Fall eines Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kunde, alle der History & Heraldry GmbH entstehenden Kosten, die ihr für die Verfolgung der Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis entstehen, insbesondere Rückbuchungsgebühren und die Kosten der Einschaltung von Inkassobüros und Rechtsanwälten, sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu ersetzen.
Für die Bearbeitung eines Zahlungsverzuges wird eine Gebühr in Höhe von 5,00 Euro je Vorgang erhoben.
Wenn der Kunde nicht Verbraucher ist, beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
History & Heraldry GmbH behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
- Lieferung
6.1.
Die Lieferung erfolgen an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
6.2.
Die Verfügbarkeit der Waren ergibt sich aus den Angaben auf der Website https://www.tenutacappellina.com/eu . Soweit nichts anderes angegeben, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Tagen.
Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht.
Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten aus von History & Heraldry GmbH oder vom Lieferanten nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird History & Heraldry GmbH dem Kunden anstelle des bestellten Produktes ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten, zu dessen Abnahme der Kunde nicht verpflichtet ist. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert. Etwa bereits vom Kunden geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
6.3
Setzt der Kunde, nachdem sich History & Heraldry GmbH mit der Lieferung in Verzug befunden hat, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist der Kunde nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
6.4.
Beruhen Verzögerungen einer Lieferung auf Gründen, die History & Heraldry GmbH und die betreffenden Lieferanten nicht zu vertreten haben (höhe Gewalt, Verschulden Dritter u.a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als 4 Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
6.5.
Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, trägt History & Heraldry GmbH die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung.
6.6.
Kommt der Kunde mit der Annahme der Lieferung in Verzug oder verletzt der Kunde sonstige Mitwirkungspflichten, so ist History & Heraldry GmbH berechtigt, den ihr entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zusätzlichen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
6.7.
Keine der in dieser Ziffer geregelten Bedingungen über die Lieferung der Waren schränkt ein gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden ein.
- Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen der History & Heraldry GmbH, auch soweit sie direkt von Lieferanten stattfinden, erfolgen unter Eigentumsvorbehalt der History & Heraldry GmbH. Das Eigentum an gelieferter Ware geht es nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. - Gewährleistung
8.1.
Etwaige Ansprüche des Kunden gegen History & Heraldry GmbH bei Mängeln richten sich ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht durch nachfolgende Regelungen Abweichungen vereinbart werden.
8.2.
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen beim Auspacken oder der Lagerung durch den Kunden hervorgerufen werden, begründen keine Ansprüche zu Lasten der History & Heraldry GmbH.
- Haftung
9.1.
Bei offensichtlichen Transportschäden (Scherben, aufgeweichte Verpackung etc.) hat der Kunde die Annahme des Paketes zu verweigern und es an die History & Heraldry GmbH zurückgehen zu lassen.
Wenn der Kunde das Paket annimmt, hat er sich die Beschädigung vom Versandunternehmen bestätigen zu lassen. Die History & Heraldry GmbH leistet vollständigen Ersatz, sofern eine entsprechende Schadensmeldung vorliegt bzw. die beschädigte Ware bei History & Heraldry GmbH eingetroffen ist.
9.2.
History & Heraldry GmbH haftet unabhängig vom Rechtsgrund ausschließlich für Schäden, die durch Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der History & Heraldry GmbH vorsätzlich, grob fahrlässig oder im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht einfach fahrlässig verursacht werden.
Vertragswesentlich ist jede Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages gerade ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
9.3.
Im Falle einer einfachen Fahrlässigkeit im Sinne der vorstehenden Regelung ist die Haftung der History & Heraldry GmbH beschränkt auf typische Schäden, welche im Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder im Zeitpunkt der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
9.4.
Die Haftung der History & Heraldry GmbH aufgrund der Verletzung einer ausdrücklich gewährten Garantie, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder für die Verletzung Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
- Alternative Streitbeilegung gemäß Artikel 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen an Verbraucher ergeben (OS-Plattform) bereit. Die OS-Plattform ist unter dem nachfolgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr/
Die E-Mail-Adresse der History & Heraldry GmbH lautet: welcome@hh-germany.de.
Die History & Heraldry GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
- Schlussbestimmungen
11.1.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Bei Verbrauchern berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Verbraucher seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat.
11.2.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der History & Heraldry GmbH der Geschäftssitz der History & Heraldry GmbH.
11.3.
Der Kunde kann mit Gegenforderungen gegenüber Ansprüchen der History & Heraldry GmbH nur aufrechnen, wenn diese entweder unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
11.4.
Nebenabreden wurden nicht vereinbart.
11.5.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
Hollern-Twielenfleth, den 01.07.2024
History & Heraldry GmbH
